Allgemeine Verkaufsbedingungen – Sinelco International BV – gültig ab dem 1. Mai 2023

Artikel 1 – Definitionen

1. 1. Allgemeine Verkaufsbedingungen: das vorliegende Dokument sowie alle späteren Anpassungen, wobei die neueste Version immer online verfügbar ist.

   2. Stornierung: eine schriftliche Mitteilung des Kunden an SINELCO, eine Bestellung nicht oder nur teilweise auszuführen.

   3. Vertrag: alle Vereinbarungen zum Zweck des Verkaufs von SINELCO-Produkten an den Kunden.

   4. Kunde: jedes Unternehmen im Sinne von Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches, das einen Vertrag mit SINELCO abschließt.

   5. Lieferung: hat die in Artikel 5 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen festgelegte Bedeutung.

   6. Bestellung: jede Nachricht, die der Kunde an SINELCO mit der Absicht sendet, einen Vertrag über Produkte abzuschließen.

   7. Höhere Gewalt: alle Ereignisse oder Umstände, die von den Parteien vernünftigerweise nicht vorhergesehen werden konnten und die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen und die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen. Als Fälle höherer Gewalt werden betrachtet, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, Naturkatastrophen, Atom- oder Chemieunfälle, Maßnahmen oder verbindliche Maßnahmen einer zuständigen (Verwaltungs-)Regierung, Stromausfälle, begrenzte Rohstoffversorgung in einem bestimmten Markt, Störungen in den Telekommunikationsnetzen, Feuer, Ausfall von Lieferanten, Boykotte, Kriege, bewaffnete Konflikte, Streiks oder Mitarbeiteraktionen innerhalb oder außerhalb der Räumlichkeiten einer Partei oder ihrer Lieferanten, die vollständige oder teilweise Nichterfüllung einer Vereinbarung durch einen Dritten und alle anderen Umstände, die es einer Partei unmöglich machen, ihre Verpflichtungen innerhalb der erforderlichen Frist auf normale Weise zu erfüllen.

   8. Produkte: die Gesamtheit der Produkte, wie sie in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, und alle eventuellen Dienste, die im Zusammenhang mit diesen Produkten erbracht werden.
   9. SINELCO: SINELCO INTERNATIONAL BV mit Sitz in 9600 Ronse (Belgien), Klein Frankrijkstraat 37, eingetragen in der zentralen Datenbank der Unternehmen („Kruispuntbank van Ondernemingen“) und im Rechtspersonenregister von Oudenaarde (Belgien) unter der Nummer 0400.208.340.

   10. Werktag: bezeichnet alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Belgien.

Artikel 2 – Allgemeine Bestimmungen

2.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SINELCO und dem Kunden aus dem Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

2.2. Jede Abweichung und/oder Anpassung an diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist ausschließlich und nur nach vorheriger und schriftlicher Zustimmung eines von SINELCO ordnungsgemäß beauftragten Vertreters möglich und zwar bevor die Ausführung einer Bestellung begonnen wurde.

2.3. Wenn die Wirksamkeit oder die Gültigkeit einer oder aller Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen in Frage gestellt wird, führt das nicht dazu, dass die gesamten Allgemeinen Verkaufsbedingungen in Frage gestellt werden.

2.4. SINELCO behält sich das Recht vor, ihre Forderungen (Rechnungen) aus einem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden an einen Dritten zu übertragen und, vorbehaltlich einer Mitteilung an den Kunden, alle ihre Rechte und Pflichten an einen Dritten zu übertragen. Der Kunde kann seinerseits seine vertraglichen Rechte und Pflichten erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SINELCO übertragen.

Artikel 3 – Vertragsabschluss

3. 1. Jedes Angebot betreffend einer Handelstransaktion von SINELCO erfolgt ohne Verpflichtung von ihr, auch wenn das Angebot eine Annahmefrist angibt.
   2. Der Kunde muss Bestellungen schriftlich oder elektronisch übermitteln. Bestellungen können nur mit Zustimmung von SINELCO storniert werden. Dementsprechend ist SINELCO berechtigt, jede zusätzliche Bestellung zu einer bestehenden Bestellung als neue Bestellung zu behandeln. SINELCO hat das Recht, aus welchen Gründen auch immer, Bestellungen abzulehnen, ohne die Entscheidung begründen zu müssen. Die Ablehnung einer Bestellung durch SINELCO kann – unabhängig von den Gründen – nie dazu führen, dass der Kunde Anspruch auf Schadensersatz oder Zinsen hat.

   3. Jede Bestellung muss eine von SINELCO festgelegte Mindestbestellmenge pro Lieferung enthalten.

Artikel 4 – Preis

4. 1. Der SINELCO für die Produkte zu zahlende Preis wird in der Bestellbestätigung angegeben. Wenn in der Bestellbestätigung nichts anders Lautendes angegeben wurde, werden alle Preise ohne Steuern und ohne (I) Mehrwertsteuer (MwSt.) und alle anderen Gebühren oder Beiträge und ohne (II) alle anderen Kosten, die im Rahmen des Vertrags fällig werden könnten, wie Transport-, Import-, Export-, Verpackungskosten sowie Zollabfertigungsgebühren, angegeben.

   2. Wenn sich ein oder mehrere Preisbestandteile erhöhen, auch sei es vor der Lieferung der Produkte, ist SINELCO berechtigt, den Preis gegenüber dem in der Bestellbestätigung angegebenen Preis zu erhöhen, um die Preiserhöhung geltend zu machen. Als Preisbestandteile gelten (nicht abschließend): (I) Schwankungen der Wechselkurse, (II) Kosten für Löhne und Versicherungen, (III) Kosten für Rohstoffe, (IV) Kosten für Transport, Lagerung und Aufbewahrung, (V) Abgaben, Steuern, Zollgebühren bei Im- und Export und (VI) Versicherungsprämien.

   3. Wenn SINELCO ihre Rechte gemäß Artikel 4.2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ausübt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag durch Mitteilung an SINELCO innerhalb von sieben (7) Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung zu kündigen.

Artikel 5 – Lieferung und Rücksendung

5.1. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die Produkte gemäß den in der Bestellbestätigung angegebenen Bedingungen, Fristen und Adressen geliefert. Wenn in der Bestellbestätigung keine Bedingungen und/oder Fristen und/oder Adresse angegeben sind, werden die Produkte an die Adresse des Gesellschaftssitzes des Kunden geliefert. SINELCO behält sich das Recht vor, die Art des Transports und der Verpackung zu bestimmen, es sei denn, etwas anderes wurde schriftlich vereinbart. Wenn nichts anders Lautendes schriftlich vereinbart wurde, trägt der Kunde die Lieferkosten.

5.2. Der Kunde muss die bestellten Produkte bei Lieferung entgegen nehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Lieferung während der Öffnungszeiten an der Adresse aus Artikel 5.1 nicht möglich ist, wird dies als ein Vertragsverstoß des Kunden betrachtet, und SINELCO hat das Recht, die Produkte entweder auf Kosten und Risiko des Kunden zu lagern oder den Vertrag sofort (oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt) anhand einer schriftlichen Mitteilung an den Kunden und ohne vorherige Berufung auf Rechtsmittel zu kündigen.

5. 3. Die Lieferdaten werden von SINELCO rein informativ mitgeteilt. Eine Lieferverzögerung kann keinesfalls als Nichteinhaltung des Vertrags durch SINELCO betrachtet werden und berechtigt den Kunden nicht dazu, den Vertrag zu stornieren oder eine finanzielle Entschädigung oder Schadenersatz und Zinsen zu fordern.

   4. Die akzeptierten Produkte können unter Vorbehalt einer vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung an SINELCO zurückgeschickt werden. Wenn nicht ausdrücklich etwas anders Lautendes vereinbart wurde, werden die Produkte zu Lasten und auf Risiko des Kunden zurückgeschickt.

   5. Der Kunde ist verpflichtet, die Anweisungen von SINELCO hinsichtlich Lagerung und Handhabung der gelieferten Produkte strikt einzuhalten und diese unversehrt zu erhalten und zu verkaufen, und stellt SINELCO ausdrücklich von jeglicher diesbezüglichen Haftung auch gegenüber Endkunden des Kunden frei.

   6. SINELCO behält sich das Recht vor, Teil- oder zeitlich versetzte Lieferungen auszuführen, mit einer aufeinanderfolgenden angepassten Rechnungslegung, ohne dass der Kunde die Möglichkeit hat, diese gegenüber SINELCO abzulehnen oder die Zahlung auszusetzen. Der Artikel 5.2 gilt ebenfalls für Teil- oder zeitlich versetzte Lieferungen.

Artikel 6 – Weiterlieferung

Die Produkte sind für den Verkauf innerhalb des Gebiets der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs konform. Außerhalb des angegebenen Gebiets ist der Kunde für die Einhaltung der örtlichen Vorschriften verantwortlich. Für jede Änderung an der Verpackung (z. B. Anbringen einer anderen Marke) ist der Kunde verpflichtet, vorab über ein mit Gründen versehenes Schreiben von SINELCO die Genehmigung einzuholen.

Artikel 7 – Zahlung

7. 1. Der Kunde bezahlt die Produkte ohne Rabatt, Aufrechnung, Verrechnung oder Zurückbehaltung und innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum.

   2. SINELCO behält sich das Recht vor, bei der Bestellung eine Vorauszahlung zu verlangen.

   3. Wenn der Kunde am Fälligkeitstag den Preis nicht bezahlt, werden alle Beträge, die der Kunde SINELCO schuldet, sofort und automatisch einforderbar und zwar ohne Inverzugsetzung und ohne vorherige Anwendung von Rechtsmitteln. Darüber hinaus ist SINELCO von Rechts wegen ohne vorherige Inverzugsetzung oder vorherige gerichtliche Genehmigung berechtigt: (I) auf alle offenen Rechnungen Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes laut belgischem Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsrückstands bei Handelstransaktionen, zuzüglich 2 % zu berechnen, fällig ab Fälligkeitsdatum bis zum Datum der vollständigen Bezahlung; und/oder (II) die Ausführung des Vertrags zwischen SINELCO und dem Kunden auszusetzen. Nach jedem abgelaufenen Jahr werden die fälligen Zinsen kapitalisiert und entsprechend des oben beschriebenen Mechanismus mitverzinst.
      Außerdem wird der vom Kunden noch zu zahlende Betrag um 1,5 % des offenen Betrags pro Monat erhöht, mindestens jedoch um zweihundert (200,00) EUR pro Fall, ungeachtet des Rechts von SINELCO einen höheren Schadensersatz zu fordern, wenn der tatsächliche Schaden höher sein sollte.

7.4. Der Kunde genießt den Vorteil der Preissenkungen, Rabatte und Erstattungen unter Vorbehalt, dass er bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber SINELCO nicht säumig bleibt.

Artikel 8 – Übertragung von Risiken und Eigentum

8. 1. Das Verlust- und Beschädigungsrisiko der Produkte wird – sobald die Produkte die Räume von SINELCO verlassen – von SINELCO auf den Kunden übertragen (gemäß Incoterm CIP).
   2. Wenn die Produkte das Gelände von SINELCO verlassen, geht das Eigentumsrecht auf den Kunden über. SINELCO sorgt auf eigene Kosten für eine Versicherung des Transports.

Artikel 9 – Reklamationen, Garantien und Verantwortlichkeiten

9. 1. Nach der Lieferung der Produkte kontrolliert der Kunde diese unverzüglich, um eventuellen Schaden oder Mängel festzustellen.

   2. Der Kunde muss unter Androhung des Verfalls Reklamationen wegen Schäden oder sichtbarer Mängel der Produkte, sowohl quantitativer als auch qualitativer Art, innerhalb von zehn (10) Werktagen, gerechnet ab dem Datum der Lieferung der Produkte, schriftlich und mit Gründen an SINELCO melden.

   3. Der Kunde muss Reklamationen aufgrund eines versteckten Mangels (und nicht vom Kunden verursacht (z. B.: falsche Verwendung, Verschleiß, Fallenlassen des Produkts, … siehe auch Artikel 9.9) unter Androhung des Verfalls innerhalb einer Frist von zehn (10) Werktagen, ab Entdeckung des versteckten Mangels, schriftlich und unter Angabe von Gründen an SINELCO richten. Der Kunde hat eine Frist, die der kommerziellen Garantie des betreffenden Produkts entspricht, um die Reklamation zu melden. Die kommerzielle Garantie der Produkte ist:

– für Elektronik und Möbel: ein (1) Jahr, außer für Elektronik von Original Best Buy: sechs (6) Monate, und

– fünf (5) Jahre für bestimmte Möbelteile (z. B. Frisierstühle). Eine vollständige Liste wird online von SINELCO veröffentlicht oder ist auf Anfrage erhältlich (per E-Mail: info@sinelco.com).

Die Laufzeit der gewerblichen Gewährleistung beginnt mit dem Verkauf der Produkte durch den Kunden an seine Kunden (Nichtverbraucher) (Rechnungsdatum). Dabei geht SINELCO davon aus, dass der Kunde die Produkte innerhalb eines Zeitraums von maximal zwei (2) Jahren verkauft.
Zum Beispiel können Elektronikgeräte mit einer einjährigen Händlergarantie bis zu zwei (2) Jahre in den Regalen des Kunden verbleiben. Beim Verkauf gewährt SINELCO eine zusätzliche Garantie von einem (1) Jahr für dieses Produkt. Wenn das Produkt nach zwei (2) Jahren verkauft wird, beträgt die Gesamtdauer der Garantie daher drei (3) Jahre. SINELCO kann von ihrem Kunden einen Verkaufsnachweis verlangen. SINELCO schließt ausdrücklich das Rückgriffsrecht des Kunden gegen SINELCO für jegliche Haftung, einschließlich Produkthaftung, aus, die dem Kunden gegenüber seinen Kunden in Verbindung mit den Produkten entstehen würde.

9. 4. Reklamationen des Kunden über die Produkte, wie in den vorstehenden Artikeln 9.2 und 9.3 vorgesehen, setzen die Zahlungsverpflichtung in keiner Weise aus.

   5. Wenn sich herausstellt, dass eine Reklamation im Rahmen der oben genannten Bedingungen zulässig ist, wird SINELCO nach eigenem Ermessen so schnell wie möglich eine (I) Lieferung der fehlenden Produkte, (II) Reparatur oder Ersatz beschädigter, nicht-konformer oder fehlerhafter Produkten, oder (III) Rücknahme beanstandeter Produkte vornehmen und dem Kunden den gezahlten Preis erstatten.

   6. Mit Ausnahme eines von SINELCO vorsätzlich begangenen Fehlers und abgesehen von den anderen in diesem Artikel 9 aufgeführten Fällen, lehnt SINELCO jede Verantwortung ab und kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden oder dessen Kunden mit Ausnahme der von SINELCO gemäß Artikel 9.5 gewählten Maßnahme entstehen. Ein Rückgriffsrecht des Kunden gegen SINELCO ist in diesem Fall daher ausgeschlossen.

   7. Mit Ausnahme eines von SINELCO vorsätzlich begangenen Fehlers kann SINELCO in keinem Fall für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden (außer Schäden am Produkt), Nachteile oder indirekte, zufällige oder nachfolgende Schäden, Verluste von oder durch Dritte, Verlust von Einkommen, Verlust von Produkten, Verträgen, Kunden, Zeit, Daten, Verbänden, Marktanteilen oder Reputation, für Geschäftskündigungen, Unterbrechungen oder Stillstand der Handelsaktivität und Kundenbeschwerden haftbar gemacht werden.
   8. Die Haftung von SINELCO ist in jedem Fall auf den Einkaufswert des betreffenden Produkts beschränkt.
   9. SINELCO lehnt jede Verantwortung für ordnungsgemäß gelieferte Produkte ab, die:

12. 1. 1. vom Kunden an nicht geeigneten Stellen gelagert wurden;

       2. vom Kunden (oder seinen Kunden) nicht entsprechend der üblichen Verwendungsart oder entsprechend den Anweisungen von SINELCO verwendet wurden;

       3. ohne vorherige Zustimmung von SINELCO vom Kunden verändert oder ausgetauscht wurden.

9. 10. Der Kunde verpflichtet sich, SINELCO gegen alle Reklamationen oder Ansprüche Dritter (einschließlich Kunden des Kunden) betreffend der Verwendung, des Verkaufs, der Lieferung oder jeder anderen Vertriebsform der Produkte durch den Kunden zu verteidigen, aus der Haftung und schadlos zu halten.

Artikel 10 – Höhere Gewalt

10. 1. Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen des Kunden gemäß Artikel 7 kann im Falle höherer Gewalt keine Partei für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei verantwortlich gemacht werden.

    2. Wenn aufgrund eines Falles höherer Gewalt für einen Zeitraum von sechzig (60) aufeinanderfolgenden Tagen die Erfüllung des Vertrags durch SINELCO unmöglich oder redlicherweise unangemessen bleibt, behält SINELCO sich das Recht vor, den Vertrag ohne vorherige Anwendung von Rechtsmitteln und ohne Anspruch oder Vergütung für den Kunden zu kündigen.

Artikel 11 – Konformität

11. 1. Der Kunde verpflichtet sich, das belgische Recht einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die US- und EU-Gesetzgebung, die den direkten oder indirekten Verkauf der Produkte an verbotene Personen oder in bestimmte Gebiete verbietet oder beschränkt. Der Kunde bestätigt, dass SINELCO keinesfalls dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, von denen SINELCO gutgläubig der Meinung ist, dass sie gegen das geltende Recht verstoßen.
    2. Der Kunde versichert SINELCO, dass seine Anteilsinhaber, Bevollmächtigten, Vertreter, Mitarbeiter, Tochterunternehmen und Prokuratoren nie direkt oder indirekt Gelder oder andere Wertgegenstände an Beamte, Vertreter oder Mitarbeiter der Regierung oder einer politischen Partei, an Gewählte oder Wahlkandidaten im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen SINELCO und dem Kunden bezahlt haben oder bezahlen werden. Der Kunde bestätigt, dass aufgrund dieser Klausel mit „Regierungsbeamter“ auch ein Angestellter einer kommerziellen Einheit gemeint ist, die von einem Regierungsorgan geleitet oder kontrolliert wird. Wenn SINELCO Grund hat zu glauben, dass diese Klausel vom Kunden nicht eingehalten wird, hat SINELCO das Recht, die Ausführung ihrer Verpflichtungen auszusetzen und/oder die Zahlungen, die sonst aufgrund eines Vertrags zwischen SINELCO und dem Kunden einforderbar sind, auszusetzen bis SINELCO die Informationen erhält, die die Einhaltung dieser Klausel durch den Kunden bestätigt. SINELCO haftet dem Kunden gegenüber nicht für Ansprüche, Verluste oder Schäden im Zusammenhang mit ihrer Entscheidung, die Ausführung ihrer Verpflichtungen oder Zahlungen aufgrund dieser Klausel auszusetzen.
    3. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen, die der Kunde im Rahmen des vorliegenden Artikels 11 akzeptiert hat, behält sich SINELCO das Recht vor, den Vertrag auf der Grundlage eigener Überzeugung und ungeachtet aller anderen Rechtsmittel laut Gesetz, den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder Verträgen zwischen SINELCO und dem Kunden ohne vorherige Mitteilung und ohne Berufung auf Rechtsmittel zu kündigen. Jede Frage des Kunden nach Lieferung von Produkten im Zusammenhang mit einer laufenden Transaktion ist automatisch nichtig und ergebnislos, und alle früher gelieferten Produkte werden vom Kunden sofort an SINELCO zurückgeschickt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, SINELCO zu entschädigen und SINELCO, ihre Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigten, Tochterunternehmen und Prokuratoren für alle Ansprüche aufgrund von Forderungen, Verlusten oder Schäden aus der Haftung zu entlassen, die aus dem Verstoß und/oder der Auflösung des Vertrags zwischen SINELCO und dem Kunden und/oder einer von SINELCO akzeptierten Stornierung entstehen. Die gesetzlich zwingende Haftung von SINELCO aufgrund der Produkthaftung bleibt hiervon unberührt.

Artikel 12 – Liquidation

12. 2. Ohne gegenüber dem Kunden haftbar zu sein, behält sich SINELCO in den folgenden Fällen das Recht vor, den Vertrag ohne vorherige Mitteilung und ohne Berufung auf Rechtsmittel sofort zu kündigen:

       1. Bei jeder Nichtausführung des Vertrags durch den Kunden und in dem Maße, in dem diese Nichtausführung rückgängig gemacht werden kann, wenn diese innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Anmahnung der genannten Nichterfüllung nicht beseitigt wird.

       2. Bei jedem Verfahren, das für Unternehmen in Schwierigkeiten gilt und das gegen den Kunden eingeleitet wird.

       3. Bei Berufung eines Verwalters, eines Treuhänders, eines Liquidators oder eines anderen Verwalters, der für Elemente ihres Handelsfonds, Eigentums, Aktiva oder Gelder bevollmächtigt ist.

       4. Bei einer vollständigen oder teilweisen Übertragung, Schließung, Liquidation oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

       5. Bei Einstellung oder drohender Einstellung der Aktivitäten des Kunden.

       6. Bei Pfändung der Aktiva des Kunden.

       7. Sobald die anderen Kündigungsgründe aus den Allgemeinen Verkaufsbedingungen auftreten.

       8. Im Fall höherer Gewalt, der eine Partei daran hindert, ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag für einen Zeitraum von mehr als sechzig (60) Tagen auszuführen.

    3. Wenn der Kunde eine Bestellung kündigt, muss er SINELCO eine pauschale Entschädigung von dreißig Prozent (30 %) des Bestellwerts, mindestens fünfzig (50) EUR pro Bestellung bezahlen. Bei einem Schaden, der diesen Betrag übersteigt, behält sich SINELCO das Recht vor, den Betrag, der dem tatsächlichen Schaden entspricht, zu fordern.

Artikel 13 – Displays und Bildmaterial

13. 1. Der Kunde darf die gelieferten SINELCO-Bilder aus der SINELCO-Datenbank nur verwenden, um für die von SINELCO gelieferten Produkte zu werben. Die Bilder dürfen nur den Produkten und Marken von SINELCO zugeordnet werden.

    2. Der Kunde darf die Bilder verwenden, solange sie in der SINELCO-Datenbank verfügbar sind. Der Kunde hat regelmäßig zu prüfen, ob die verwendeten SINELCO-Bilder noch in der SINELCO-Datenbank vorhanden sind. SINELCO übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Schäden, die aus der direkten oder indirekten Verwendung der SINELCO-Bilder resultieren, nachdem sie aus der SINELCO-Datenbank entfernt wurden.

Artikel 14 – Personenbezogene Daten

SINELCO verarbeitet personenbezogene Kundendaten in Übereinstimmung mit ihrer Datenschutzrichtlinie, die auf ihrer Website verfügbar ist.

Artikel 15 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15. 1. Der Vertrag und die Allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen belgischem Recht unter Ausschluss von Buch X Titel II und III des Wirtschaftsrechtskodex. Die Konvention der Vereinten Nationen zum internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980, auch der Wiener Vertrag genannt, gilt nicht.

    2. Jeder Rechtsstreit, der aus dem Vertrag oder aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen entsteht, wird von den befugten Gerichten im Amtsgebiet des Gesellschaftssitzes der Niederlassung von SINELCO geschlichtet, insbesondere der Niederlassung von SINELCO, die den Vertrag mit dem Kunden geschlossen hat. SINELCO behält sich diskretionär das Recht vor, jeden Rechtsstreit vor das zuständige Gericht im Amtsgebiet des Gesellschaftssitzes des Kunden anhängig zu machen.

    3. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in Englisch, Niederländisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Deutsch erhältlich. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den verschiedenen Übersetzungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in Niederländisch, wie vom belgischen Recht interpretiert, ausschlaggebend.